Wer sich gegen eine negative Ebay-Bewertung zur Wehr setzen will, kann dies nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung erreichen, sondern muss die Entscheidung im Hauptsacheverfahren abwarten.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 08.03.2012
Wer seinem Ehepartner die Nutzung des eigenen Internetanschlusses gestattet, haftet nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 16.05.2012
Die Betreiber eines Bewertungsportals für Ärzte müssen den Wahrheitsgehalt einer Bewertung auf seine Richtigkeit hin überprüfen.
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.05.2012
Für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung genügt die Angabe einer Postfachadresse.
Die Betreiber eines Bewertungsportals für Ärzte müssen den Wahrheitsgehalt einer Bewertung auf seine Richtigkeit hin überprüfen.
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.05.2012
Für die Auszahlung des Restguthabens eines Prepaid-Vertrags darf ein Mobilfunkanbieter keine Extra-Gebühr verlangen.
Liegen die Urheberrechte bei der Musikverwertungsgesellschaft Gema, trifft YouTube die Pflicht entsprechende Uploads zu verhindern.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 20.04.2010
Allein aufgrund eines niedrigen Startpreises bei einer Ebay-Auktion kann bei einem Luxusprodukt noch nicht darauf geschlossen werden, das es sich bei dem Artikel um eine Fälschung handelt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.03.2012
Wer kostenpflichtig eine andernorts kostenlos erhältliche Software anbietet und seine Website dabei so gestaltet, dass dem Besucher das entstehen von Kosten nicht sofort erkennbar ist, ist wegen Betrugs zu bestrafen.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 21.03.2012
Wer ohne Genehmigung als privater Verkäufer urheberrechtlich geschützte Bilder Dritter verwendet, muss pro Bild € 20,- an Abmahngebühren zahlen.
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012
